Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtskrafterstreckung bei rechtskräftige Klageabweisung auf materiell-rechtlicher Grundlage; Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG; Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 PflVG; Streitgenossenschaft; Gesamtschuldnerschaft

 
• Judicialis

  PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § ... 3 Nr. 2; ; PflVG § 3 Nr. 3; ; PflVG § 3 Nr. 3 S. 2; ; PflVG § 3 Nr. 3 S. 3; ; PflVG § 3 Nr. 8; ; SGB X § 116 Abs. 1; ; StVO § 3 Abs. 2a; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 9; ; StVG § 14; ; BGB § 205; ; BGB § 217; ; BGB § 425; ; BGB § 852; ; VVG § 12 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 n.F.

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  PflVG § 3
  Rechtskrafterstreckung gem. § 3 Nr. 8 PflVG auch bei Abweisung der Direktklage wegen Verjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2003, 384
• VersR 2003, 56

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.05.1979 - VI ZR 128/77

  Verbot einer späteren Verurteilung bei Verneinung des Bestehens eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 223/01

  Der BGH hat die Ansicht, ein mit seinem Ersatzanspruch gegen den Schädiger "nur" wegen Verjährung abgewiesener Geschädigter könne trotz § 3 Nr. 8 PflVG anschließend noch mit Erfolg gegen den Versicherer klagen, lediglich als sehr zweifelhaft bezeichnet (Urteil vom 29.05.1979, VersR 1979, 841).

  Arglist könnte nur angenommen werden, wenn der Beklagte zu 2) selbst die Klageabweisung gegen den Beklagten zu 1) als eindeutig unrichtig ansehen würde (vgl. BGH VersR 1979, 841, 842).

• BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

  Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung gegen einen von mehreren auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 223/01

  Diesen soll eine schnellere und wirksamere Verfolgung ihrer Ersatzansprüche ermöglicht werden (BGH NJW 1982, 999, 1000).

• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 256/02

  Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen …

  Das Berufungsgericht - sein Urteil ist in VersR 2003, 56 f. veröffentlicht - meint, weil die Klage gegen den Versicherer rechtskräftig abgewiesen worden sei, müsse aufgrund der Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG auch die Klage gegen den Beklagten abgewiesen werden.
• OLG Hamm, 03.04.2006 - 13 U 184/05

  Keine analoge Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 …

  Richtig ist allerdings, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG auch dann eingreift, wenn die Klage gegen den Versicherer rechtskräftig wegen Verjährung - konkret wegen Ablaufs der 10-Jahresfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2, 2. Halbsatz PflVG - abgewiesen worden ist (vgl. BGH VersR 2003, 1121 f. und auch die dort bestätigte Entscheidung des Senats vom 06.02.2002, VersR 2003, 56 ff.).

  Wie vom Senat bereits in der vorgenannten Entscheidung (VersR 2003, 56 ff.) ausgeführt, hat etwa der Geschädigte, der in einem Prozess sowohl den Schädiger als auch den Versicherer verklagt, grundsätzlich ebenfalls Einflussmöglichkeiten, nämlich die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtskraft der Abweisung einer der Klagen (namentlich derjenigen gegen den Versicherer) und damit die Rechtskrafterstreckung durch Berufungseinlegung zu verhindern.